Ricarda Essrich

Notbremse wegen Korruptionsvorwüfen: Minister unterschreibt Storstrøm-Vertrag nicht

20. Dezember 2017 | (0) Kommentare

Da zwei der drei italienischen Unternehmen, die die neue Storstrømbrücke bauen sollen, wegen Korruption vor Gericht stehen, hat der dänische Verkehrsminister Ole Birk Olesen die geplante Unterschrift auf dem Vertrag verschoben.

Nach vier Jahren der Voruntersuchungen sollte der Vertrag über den Bau der neuen Brücke am 19. Dezember endlich unterzeichnet werden. Doch aufgrund laufender Verfahren wegen Korruption und Bestechung gegen zwei der drei italienischen Unternehmen, die den Zuschlag für das Projekt erhalten hatten, musste Minister Olesen das Projekt verschieben. 

„Wir haben heute nicht unterzeichnet. Wir versichern dem Verkehrsausschuss, dass wir die Angelegenheit genau prüfen. Den Rechtsanwalt der Regierung bitten wir, im Auftrag der Regierung zu prüfen, ob alles so ist, wie es sein soll. Dann werden wir uns im neuen Jahr zusammensetzen und die Ergebnisse der Untersuchung durchgehen‟, so Olesen.

Bei den drei italienischen Unternehmen handelt es sich um Condotte, Grandi Lavori Fincosit sowie Itinera. Nur Itinera ist von dem Verfahren nicht beetroffen. 

Annullierung der Vergabe könnte 100 Mio. DKK kosten

Dieser Aufschub könne den Staat teuer zu stehen kommen, wenn die italienischen Unternehmen nachträglich vom Projekt ausgeschlossen würden, meint die Expertin für Vergaberecht der Süddänischen Universität Carina Risvig Hamer.

„Entscheidet die Straßenbehörde, den Vertrag aufgrund dieser Angelegenheit doch nicht an die italienischen Unternehmen zu vergeben, kann das den Staat einen dreistelligen Millionenbetrag kosten‟, so Risvig Hamer. Ole Helby Petersen, Professor für öffentliche Vergaben, ist der Ansicht: „Dies ist für die Straßenbehörde eine ernste Angelegenheit, egal, ob sie die Italiener beauftragen oder die Vergabe annullieren.‟

Beide Fälle hätten finanzielle Auswirkungen. Ein Verfahren wie dieses würfe vor dem Klageausschuss für Vergaben behandelt. Und bekämen die italienischen Unternehmen dort Recht, dass keine schwerwiegenden juristischen Gründe für eine Annullierung der Vergabe vorlagen, wäre eine Entschädigung entsprechend hoch. „Die Entschädigung muss die Größe des Bauprojekts widerspiegeln. In diesem Fall gehen wir von voraussichtlich über 100 Mio. DKK aus‟, sage Carina Risvig Hamer.

Nächster Eintrag: Züblin übergibt Milliarden-Projekt an Auftraggeber

Vorheriger Eintrag: E39-Projekt wird neu ausgeschrieben



Copyright 2018 Ricarda Essrich. All Rights Reserved